Europa braucht Weimar


mercredi 20 juillet 2016
0
0
0
 
 

Das Weimarer Dreieck kann eine Antwort auf das gespaltene Europa sein. Das behauptet eine Studie der Stiftung Genshagen.


Ministerpräsidentin Polens Beata Szydlo und Angela Merkel am 22. Juni 2016 in Berlin. © Markus Schreiber

Das Weimarer Dreieck ist ein schwer zu fassendes und teilweise widersprüchliches Gebilde. Es wurde 1991 durch einen politischen Impuls gegründet, führte zu einem vielfältigen Netz gesellschaftlicher Initiativen, verfügt jedoch über keine Institutionen auf staatlicher Ebene. Sein zentrales Ziel, Polen an die Europäische Gemeinschaft heranzuführen, ist längst erreicht. Den- noch wurde die trilaterale Kooperation weder für been- det erklärt, noch wurden nach der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) neue Ziele definiert. Seitdem ist das Dreieck in der politischen öffentlichkeit kaum mehr sichtbar. 25 Jahre nach seiner Gründung wird es allenfalls mit Symbolpolitik in Verbindung gebracht.Zugleich haben sich die Rahmenbedingungen im Ver- gleich zu 1991 massiv verändert. Die EU befindet sich im permanenten Krisenmodus und ist mit elementaren Problemen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigen. Sie ist durch die sukzessiven Erweiterungen schwerer steuerbar geworden und sieht sich Globalisierungsprozessen und internationalen Konflikten ausgesetzt, auf die sie nicht ausreichend vorbereitet ist. Vielen Bürgern fehlt es angesichts dieser Herausforderungen an Vertrauen in die europäischen Institutionen und die Politik generell. Europäische Politik ist heute weitgehend von Krisen- und Kon- fliktmanagement geprägt sowie bestenfalls von der Gestaltung einzelner Politikfelder. Neue langfristige, Orientierung vermittelnde Gemeinschaftsprojekte sucht man vergebens. Die Entscheidung der britischen Wähler über den EU-Austritt Großbritanniens fügt dem höchst problematischen Bild eine neue Dimension hinzu. Die Europapolitik in Berlin, Paris und Warschau zeichnet sich zudem durch die gemeinsame Tendenz aus, verstärkt auf der Basis nationaler Motive formuliert zu werden und das Konsensprinzip aus den Augen zu verlieren. Vom Aufbruch der frühen 1990er Jahre ist heute nichts mehr zu spüren. 

Ein wichtiger Grund für die Wirkungslosigkeit des Weimarer Dreiecks in der Europapolitik ist der unterschiedliche Blick der drei Länder auf die deutsch-französischen Beziehungen. Bis 2015 strebte Warschau nach gleichberechtigter Beteiligung am Bilateralismus zwischen Berlin und Paris. Frankreich bremste und sorgte sich vor einer Relativierung seines eigenen Einflusses. Deutschland nahm den klassischen Platz zwischen den Stühlen ein. Es ist noch zu früh, um die Folgen des Regierungswechsels in Polen verlässlich prognostizieren zu können. Doch stehen die Zeichen eher auf Abgrenzung denn auf Annäherung. So fällt das Ergebnis der Bestandsanalyse ernüchternd aus: Die Startbedingungen für eine Erneuerung des Dreiecks sind heute schwieriger denn je. Und doch lassen die mannigfachen Krisen und Probleme und vor allem der anstehende EU-Austritt Großbritanniens nur einen Schluss zu: Europa braucht Weimar. Es gilt, Aufgaben und Ziele zu formulieren, die das Dreieck zum einen kurzfristig nicht überfordern und die zum anderen den elementaren Herausforderungen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, zumindest langfristig gerecht werden. Drei überlegungen sollen in diesem Zusammenhang formuliert werden. 
Erstens muss das Dreieck kurzfristig als Plattform für Vertrauensbildung genutzt werden. Politische Motivationen, Ziele und Prioritätensetzungen nationaler Regierungen müssen in einer Gemeinschaft von Staaten, die so eng miteinander verbunden sind wie in der EU, immer wieder erklärt und begründet werden. Die entsprechenden Formate sollten frei von dem Druck sein, konkrete politische Impulse geben oder Lösungsvorschläge hervorbringen zu müssen. Sie sollten Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Vertreter aus Think tanks und Forschungsinstituten zusammenbringen.

Zweitens sollte das Dreieck mittelfristig die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Schwerpunktgebiet gemeinsamen Handelns erklären, von Fall zu
Fall erweitert um allgemeine außenpolitische Fragen. Vor dem Hintergrund bestehender Kooperationserfahrungen sollte ein dauerhafter sicherheitspolitischer Dialog installiert werden, der strategische Ziele erarbeitet, dem permanenten Krisenmonitoring dient, um gemeinsame Krisenreaktionen schnell miteinander abstimmen zu können, sowie konkrete zivile und militärische Kooperationsprojekte entwickelt. Mit der Gründung eines Weimarer sicherheits- und verteidigungspolitischen Rats sollte eine Institutionalisierung des Dreiecks angestrebt werden.

Drittens muss es jedoch langfristig der Anspruch Deutschlands, Frankreichs und Polens sein, in wichtigen Zukunftsfeldern der europäischen Integration Aufgaben der strategischen Abstimmung und Planung zu übernehmen. Dabei wird es insbesondere um die Gestaltung einer kohärenten und wirksamen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik sowie die Entwick- lung von konvergierenden Zielen in der Energiepolitik gehen müssen.
 
Grundsätzlich und unabhängig von der aktuellen politischen Lage gilt, dass das Weimarer Dreieck in die Lage versetzt werden muss, zur Schlichtung und Lösung grundlegender politischer Konflikte innerhalb der EU stellvertretend für die übrigen Mitglieder wesentlich beizutragen. Und es muss der EU Impulse mit dem Ziel geben können, die langfristige Entwicklung der Union zum Nutzen aller positiv zu beeinflussen. Dies kann nur in Ergänzung zu guten deutsch-französischen Beziehungen geschehen, nicht als Ersatz für sie.

Mehr zu diesem Thema gibt es in den Genshagener Papieren zu lesen (Ausgabe 18, Juli 2016).
Plus d'actualités
19/07/2017 | 15:49

Gemeinsam Richtung Europa

Deutschland und Frankreich wollen intensiver zusammenarbeiten und so Europa zu neuem Schwung verhelfen. Dies zeigt sich in den Themen des diesjährigen deutsch-französischen...
Gemeinsam Richtung Europa
13/07/2017 | 14:57

Werden Macron und Merkel Europa zu neuem Glück verhelfen?

Europa muss europäisch denken. Darin waren sich die Teilnehmer der von EURALIA und Bloomberg am 12. Juli in Paris veranstalteten Konferenz zu den kommenden Bundestagswahlen...
Werden Macron und Merkel Europa zu neuem Glück verhelfen?
01/08/2017 | 16:19

"Noch nie waren wir so wohlhabend"

Worin unterscheiden sich das deutsche und das französische Sozialmodell? Welchen Herausforderungen muss sich die Sozialpolitik beider Länder heutzutage stellen...
&quote;Noch nie waren wir so wohlhabend&quote;
23/05/2017 | 12:29

Hippocrène - Ein Preis für Austausch und Engagement in Europa

Am 18. Mai verlieh die französische Stiftung Hippocrène zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Frankreich und weiteren Partnern den Preis...
Hippocrène - Ein Preis für Austausch und Engagement in Europa
21/04/2017 | 18:01

Eine Reise für das Europa von morgen

Sechs Monate sind zwei junge Franzosen durch ganz Frankreich gereist, um mit den Menschen über die Zukunft Europas zu diskutieren. Am 17...
Eine Reise für das Europa von morgen
Rédiger un commentaire
  
Nom *
Email *
Votre commentaire *
Erhalten Sie den deutsch-französischen Newsletter
und bleiben Sie jeden Monat auf dem Laufenden über aktuelle europäische Geschehnisse
OK
Observatoire des pôles d'excellence

Coming soon : le premier observatoire digital des pôles d'excellence en Europe

Entdecken Sie die Produkte in unserem Onlineshop: die aktuellen sowie vorangegangenen Zeitschriften, einzelne Artikel zum downloaden ( 2€ pro Artikel), und weitere Artikel von ParisBerlin (Bücher, T-Shirts, Tassen und vièles mehr) !
Université Frano-Allemande
© All Contents |  Kontacts | Impressum
{POPUP_CONTENT}