Deutschland vs. Frankreich - Wie frei ist die Presse wirklich?


lundi 15 mai 2017
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Reporter ohne Grenzen erstellt jährlich eine Rangliste zum Thema Pressefreiheit. Am 26. April erschien die aktuelle Liste, in der die Situation von Journalisten in 180 Ländern ausgewertet wird.


© Stefanie Eisenschenk
"Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten", sagt Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.  Obwohl Frankreich seit der französischen Revolution bekannt für seine Meinungsfreiheit ist, gibt es bis heute zahlreiche Einschränkungen der Medien durch Politik und Wirtschaft.

In der Rangliste der Pressefreiheit 2017 liegt Frankreich mit Platz 39 im Vergleich zu anderen Ländern Europas weit hinten. So belegen Länder wie Deutschland (Platz 16) und Norwegen (Platz 1), aber sogar Ghana (Platz 26) und Jamaika (Platz 8) weitaus bessere Plätze. 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen wertet in der Rangliste der Pressefreiheit jedes Jahr aus, wie viele Übergriffe es gegen Journalisten im vergangenen Jahr gegeben hat und wie vielfältig und unabhängig die Medien weltweit sind.

Einschränkungen durch Schutzmaßnahmen

Die zahlreichen Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus haben die Meinungsfreiheit in Frankreich stark geschwächt. Seitdem die neuen Überwachungsgesetze verabschiedet wurden, können vier der französischen Ministerien auf Wunsch des Premierministers jeden beliebigen Bürger abhören. Dabei gibt es auch keine Ausnahmen für journalistische Quellen. So gesehen ist es wenig überraschend, dass auch das von François Hollande geplante Gesetz zum Quellenschutz vom Verfassungsschutz abgelehnt wurde. 

In Deutschland gibt es zwar einen besseren Quellenschutz, bedenklich sind aber gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen "Datenhehlerei" und die neue BND-Gesetzgebung, die die Überwachung ausländischer Journalisten erlaubt. Dennoch wird die Situation der Pressefreiheit in Deutschland insgesamt als gut eingestuft, in Frankreich ist sie dahingegen nur befriedigend.

Das Problem der Interessenskonflikte

Kritisiert werden vor allem die zahlreichen Einschränkungen des unabhängigen Journalismus durch den französischen Staat. So kann zum Beispiel der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Zudem gehört die französische Medienlandschaft hauptsächlich großen Gruppen, deren Interesse insbesondere der eigene Umsatz ist. 

Dabei kann es passieren, dass Journalisten aufgrund von Interessenskonflikten in ihrer Arbeit behindert werden. Genau das passierte, als im November 2016 iTélé, der Informationskanal von Canal+ streikte, um sich gegen die neue Redaktionslinie des leitenden Direktors zu stellen. Über hundert Journalisten verließen daraufhin den Sender innerhalb weniger Wochen. Ähnliche Umstrukturierungen gab es unter anderem in den Redaktionen des Obs, des Parisien-Aujourd'hui und in der Gruppe Lagardère (Le Parisien).

Auch in Deutschland stellt die schrumpfende Pressevielfalt zunehmend ein Problem dar. Immer mehr Lokalredaktionen schließen und ehemals eigenständige Vollredaktionen werden zu Zentral- oder Gemeinschaftsredaktionen zusammengelegt, wie Reporter ohne Grenzen beklagen. Das bedeutet, dass sich Artikel verschiedener Zeitungen oft nur noch durch Titel und Layout unterschieden, aber die Inhalte gleich sind. 

Zugleich verwischen Unternehmen mit PR-Praktiken wie "Content Marketing" durch die Vermittlung redaktioneller Inhalte die Grenzen zwischen Journalismus und Werbung und beschädigen damit das Vertrauen in eine unabhängige Berichterstattung.

Gewaltsame Übergriffe und Strafverfolung

In Frankreich wurden die letzten 12 Monate von zahlreichen Angriffen gegen die Medien geprägt. Immer wieder tauchten währen der Wahlkampagne Zweifel an der Unabhängigkeit einzelner Medien auf. Die Redaktionen Mediapart, Le Canard Enchaîné und Le Journal du Dimanche haben nach ihren Enthüllungsreportagen im Wahlkampf sogar Mordrohungen erhalten.

Auch bei den Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz und bei der Auflösung des Flüchtlingscamps in Calais kam es mehrfach zu gewaltsamen Übegriffen auf Journalisten von Seiten der Polizei. Ähnliche Vorfälle gab es auch in Deutschland. Zu Gewalt gegenüber Journalsiten kam es vor allem bei Demonstrationen rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Gruppierungen.

Immer wieder kommt es vor, dass deutsche Journalisten ins Visier von Strafverfolgungsbehörden und in- oder ausländischen Geheimdiensten rücken und bedroht werden. Strafermittlungen wurden 2016 etwa gegen den Filmemacher Daniel Harrich und mehrere Mitwirkende an einer Dokumentation über Waffenexporte nach Mexiko eingeleitet.

Problemfall Türkei

Das neue Sorgenkind von Reporter ohne Grenzen ist jedoch die Türkei, die sich seit dem letzten Jahr um weitere vier Plätze verschlechtert hat und nun auf Platz 155 liegt. Seit dem Putschversuch im letzten Jahr wurden 156 Medienhäuser geschlossen und 120 Journalisten inhaftiert - so viele, wie in keinem anderen Land. 

Die zugespitzte politische Situation in der Türkei hatte auch konkrete Auswirkungen auf Deutschland. Mehrere türkische Redaktionen, Exil-Journalisten oder türkischstämmige Medienschaffende, die Kritik an der Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeübt haben, hatten mit Drohungen und Anfeindungen seitens der türkischen Regierung zu kämpfen.

Hier geht es zur Rangliste der Pressefreiheit 2017
 
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