Jacques Docquiert

"Europa muss gastfreundlich bleiben"


mercredi 02 mars 2016
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Nach den Pariser Attentaten vom 13. November fordert Gilles de Kerchove, der europäische Anti-Terror-Koordinator, dass die EU-Länder nicht in Panik verfallen und sich verschließen sollten. Für ihn braucht es jetzt mehr Europa, das stärker zusammenarbeitet im Kampf gegen den Terrorismus.




Waren die Attentate von Paris vorhersehbar?

Vorhersehbar im Sinn von vermeidlich: nein. Aber sie waren wahrscheinlich. Wir beschäftigen uns intensiv mit dem Risiko, das von denjenigen jungen Europäern für unsere innere Sicherheit ausgeht, die nach Syrien oder in den Irak gehen und dort einer ideologischen Gehirnwäsche unterzogen werden sowie ein Militärtraining absolvieren. Der Fall Nemouche im Jüdischen Museum in Brüssel war eine erste Warnung, und angesichts der Vorfälle in Bombay, wo die Terroristen große Menschenaufläufe oder öffentliche Transportmittel angriffen, oder auch der Attacke im Thalys, konnte man diese Art von Anschlag erwarten, ohne jedoch zu wissen, wo und wann er stattfinden würde. 

Manch einer stellt nun das Schengener Abkommen als Ganzes infrage. Was halten Sie davon?

 Das wäre ein Fehler, wir brauchen im Gegenteil mehr Europa. Schengen garantiert eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung: den freien Personenverkehr. Die Kom- pensationsmaßnahmen müssen ständig weiterentwickelt werden und zwei sehr neue Phänomene berücksichtigen, und zwar den Migrationsdruck und die vielen Europäer, die nach Syrien gehen. Das bringt uns dazu, das Schengener Abkommen zu ändern, um ein systematisches Kontrollsystem für die Europäer einzuführen, die die Außengrenzen überschreiten, und auch die Sicherheitskontrollen für Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten noch weiter zu verstärken. Dafür werden wir alle verbleibenden Ressourcen mobilisieren. Und wir müssen Griechenland helfen, das unter schwierigen Umständen ein bisher ungekanntes Phänomen erlebt. Wir müssen es unterstützen und ihm Computertechnik zur Verfügung stellen, damit es sich mit dem europäischen Netz, vor allem mit Interpol, verbinden und seine Kontrollen verbessern kann.

Der belgische Premierminister hat die Gründung einer europäischen CIA vorgeschlagen. Ist das realistisch?

Das ist technisch und rechtlich derzeit unmöglich, da im Vertrag von Lissabon ein Geheimdienst aus dem Zuständigkeitsbereich der Union ausgeschlossen wird. Diejenigen, die der Meinung sind, dass man vorangehen und die Geheimdienste neu strukturieren müsste, könnten dies außerhalb des institutionellen Rahmens tun, der Artikel 73 erlaubt dies. Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten ist heutzutage sehr intensiv, und es wäre absurd zu behaupten, dass sie nicht kooperierten: Das tun sie Tag und Nacht. Die Frage ist, ob es nützlich wäre, von diesen bilateralen oder multilateralen Beziehungen zu einer strukturierteren Zusammenarbeit überzugehen. Die zweite, wichtigere Herausforderung ist es, zu erreichen, dass die Geheimdienste die europäischen Austauschplattformen wie SIS oder Europol systematisch aktualisieren. Es ist unerlässlich, dass jede Person, die nach Syrien ein- oder ausreisen will, im SIS erfasst wird, damit sie an den europäischen Außengrenzen kontrolliert werden kann. In diesem Bereich haben wir bemerkenswerte Fortschritte gemacht, zu denen Frankreich stark beigetragen hat, aber diese Praktiken müssen in allen Mitgliedsstaaten angewendet werden. 

Kann man alle Syrien-Rückkehrer überwachen, die eine Gefahr darstellen? 

Wir müssen versuchen, eine genaue Analyse der Gefährlichkeit dieser Personen zu erstellen. Es geht um rund 5 000 Menschen, und ein kleiner Prozentsatz von ihnen, etwa 5 % bis 10 %, werden wirklich zu Terroristen. Wenn wir eindeutige Beweise haben, müssen wir sie vor Gericht bringen. Andere müssen streng überwacht werden, aber das erfordert einen hohen Personal- aufwand, es muss also eine Auswahl getroffen werden. Wieder andere müssen deradikalisiert werden. Man muss eine passende Lösung für jeden Einzelnen finden.

Manch einer möchte nun die Zahl der Asylbewerber begrenzen unter dem Vorwand, mehrere Terroristen hätten über diesen Weg versucht, in die EU zu kommen. Was halten Sie davon? 

Das ist keine Lösung. Die drei Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, sind vielmehr, den Schutz ihrer Bürger zu garantieren, den freien Personenverkehr aufrechtzuerhalten, indem der Schengenraum gestärkt wird, und mit allen Mitteln zu vermeiden, dass eine giftige Verbindung zwischen Immigration und Terrorismus ?gezogen wird. Der? IS hat es sich unter ?anderem zum Ziel? gesetzt, eine Panikreaktion hervorzurufen, indem sich einige seiner Kämpfer in den Strom der Flüchtlinge mischen. Davor müssen wir uns bewahren, denn Europa hat die moralische Verpflichtung, gastfreundlich zu bleiben, obwohl der IS sich auf einen Pool von radikalisierten Europäern stützen kann, über die sozialen Netzwerke oder deren Ausbildung in Syrien.

Die EU fordert auch von der Türkei, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen und sie so zu entlasten. Kann man eine Lösung finden mit einem Land, in dem die Menschenrechte manchmal bedroht sind? 

Die Türkei ist einer der Hauptakteure im Maßnahmenbündel zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms und im Kampf gegen den Terrorismus. Mehr als 90 % der Anwärter für den Djihad reisen durch dieses Land und werden dort sowohl mit endogenem Terrorismus durch die PKK konfrontiert als auch mit dem IS. Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter und EU-Beitrittskandidat: Das alles sind Gründe, mit ihr eng zusammenzuarbeiten. Ich fahre regelmäßig dorthin, um Mechanismen zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit zu entwickeln. Mit den türkischen Autoritäten muss eine Diskussion über die Menschenrechte geführt werden. Aber man muss auch die beachtlichen Anstrengungen der Türkei im Umgang mit der Flüchtlings- frage begrüßen, die bisher mehr als 2,2 Millionen Menschen aufgenommen hat. Ich habe einige Camps entlang der syrischen Grenze besucht: Sie können nur einige Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen und keine Millionen, aber die Lager entsprechen absolut europäischen Standards.

Übersetzung: Sandra Calvez

Foto: David Plas photography, Security & Defense Agenda, flickr: CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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